Regelungsvorhaben

Modernisierung des Sprecherausschussgesetzes durch Ermöglichung digitaler Wahl- und Beteiligungsverfahren

Angegeben von:
Siemens AG (R001875) am 24.08.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Durchführung digitaler bzw. onlinegestützter Wahlen von Sprecherausschüssen leitender Angestellter. Dadurch sollen Bürokratie reduziert, die Digitalisierung der Arbeitswelt unterstützt und die Beteiligung der Wahlberechtigten erleichtert werden. Zudem sollen die Regelungen zur Mitbestimmung leitender Angestellter an moderne digitale Kommunikations- und Beteiligungsformen angepasst werden.