Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
Angegeben von:
Bundesverband wirfahren (R003822)
am
17.08.2026
Beschreibung:
Der Bundesverband wirfahren unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs,
Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und steuerlich relevante Geschäftsvorgänge
manipulationssicher zu erfassen. Die in § 146c AO vorgesehene eigenständige, steuerlich
verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit einem Wegstreckenzähler mit einer
digitalen Schnittstelle zur Anbindung einer zertifizierten technischen
Sicherheitseinrichtung (TSE) halten wir für digital vermittelte Festpreisfahrten jedoch für
nicht sachgerecht.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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