Regelungsvorhaben
Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung
Angegeben von:
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964)
am
06.08.2026
Beschreibung:
"Digitalisierung der Sozialverwaltung einzurichten. Es fehlt bislang an einer verbindlichen Steuerung über Bund, Länder und Kommunen hinweg. Ein solches Gremium kann einen gemeinsamen Fahrplan vorlegen, Standards setzen und verhindern, dass ein neuer Flickenteppich entsteht. Es kann außerdem früh klären, welche Schritte per Staatsvertrag möglich sind und wo rechtliche Änderungen nötig werden, damit die Modernisierung nicht in Zuständigkeitsfragen stecken bleibt.
Für die Menschen bedeutet das im besten Fall: Leistungen einfacher finden, Anträge ohne Medienbrüche stellen, Nachweise nicht ständig neu einreichen – und schneller zu ihrem Recht kommen."
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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SG2608060006 (PDF - 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.02.2026 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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