Regelungsvorhaben

Veranlassung der Durchführung eines Prüfverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der AfD

Angegeben von:
Wir Für Zukunft eG (R003902) am 04.08.2026

Beschreibung:
Wir streben es an, die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag oder den Bundesrat zu motivieren, ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG und § 43 Abs. 1 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen.