Regelungsvorhaben

Schaffung einer dritten qualifikationsbasierten Vertretungskategorie vor dem EUIPO

Angegeben von:
Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik (R008148) am 31.07.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Prüfung und gegebenenfalls Schaffung einer dritten, qualifikationsbasierten und regulierten Vertretungskategorie vor dem EUIPO für Marken- und Designverfahren. Vorgesehen sind Regelungen zu Registrierung, Fachkunde, Praxiserfahrung, Fortbildung, Haftung, Aufsicht und Tätigkeitsgrenzen. Die Befugnis soll auf definierte EUIPO-Verwaltungs- und Registerverfahren begrenzt sein und keine allgemeine Rechtsberatung oder gerichtliche Vertretungsbefugnis begründen.