Regelungsvorhaben
Prüfung einer dritten qualifikationsbasierten EUIPO-Vertretungskategorie für spezialisierte Sachverständige
Angegeben von:
Sandra Diana Wolczik – Sachverständigenkanzlei Wolczik (R008148)
am
31.07.2026
Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Prüfung und gegebenenfalls Schaffung einer dritten, qualifikationsbasierten und beaufsichtigten Vertretungskategorie für nachweislich spezialisierte Sachverständige in Marken- und Designverfahren vor dem EUIPO. Vorgesehen sind unionsrechtliche Regelungen zu Zulassungsvoraussetzungen, Registrierung, Tätigkeitsgrenzen, Qualitäts-, Fortbildungs- und Aufsichtsanforderungen sowie zur Wahrung bestehender Vertretungsstrukturen und deren klarer Abgrenzung.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]