Regelungsvorhaben

Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Angegeben von:
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (R006666) am 31.07.2026

Beschreibung:
Das Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts soll das deutsche Schiedsverfahrensrecht an heutige Anforderungen anpassen und Deutschland als Schiedsstandort stärken. Die DIS begleitet den Reformprozess aktiv und hat sowohl das Eckpunktepapier 2023 als auch den Referentenentwurf 2024 mit Stellungnahmen unterstützt. Sie begrüßt die behutsame Modernisierung sowie die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens. In ihrer aktuellen Stellungnahme regt die DIS gezielte Verbesserungen an, um die Anwenderfreundlichkeit weiter zu erhöhen, darunter die Einführung eines Eilschiedsrichters und die Berücksichtigung des Anpassungsbedarfs infolge der Seraing-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2607300016 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2607300018 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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