Regelungsvorhaben
Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel
Angegeben von:
GHD GesundHeits GmbH Deutschland (R002312)
am
28.07.2026
Beschreibung:
Hinweis, Hilfsmittel / Homecare Keine Kostentreiber, sondern Teil der ambulanten Lösung. Zwangsrabatt unverhältnismäßig, zumal in diesem Bereich langlaufende Erstattungspreise ohne jährliche Preisanpassungen bestehen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]