Regelungsvorhaben

Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Bundestransparenzgesetz

Angegeben von:
Nicotine Free Future (R008115) am 17.07.2026

Beschreibung:
Ziel ist, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln, statt den Informationszugang einzuschränken. Konkret: Der voraussetzungslose Anspruch auf Informationszugang soll erhalten bleiben. Behörden sollen verpflichtet werden, Informationen proaktiv zu veröffentlichen, etwa Verträge, Gutachten sowie Termine und Gesprächsunterlagen zu Kontakten mit Interessenvertretungen. Ausnahmen sollen eng gefasst, Auskünfte grundsätzlich gebührenfrei werden. IFG und Umweltinformationsgesetz sollen in einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607170014 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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