Regelungsvorhaben

Keine Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung

Angegeben von:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (R000424) am 09.07.2026

Beschreibung:
Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen. Ein Verbändebündnis weist in einem Schreiben an die Bundesregierung darauf hin, dass eine solche Umwandlung weder erforderlich noch sachgerecht wäre, voraussichtlich zu erheblichen praktischen Problemen für die Rechtsanwender führen würde und daher von den Verbänden abgelehnt wird.