Regelungsvorhaben
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewende-Infrastruktur
Angegeben von:
EWE AG (R001058)
am
07.07.2026
Beschreibung:
Weiterentwicklung des Flexibilisierungsgesetzes zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren für energiewenderelevante Infrastruktur: Hierzu soll geprüft werden, ob die vorgesehenen Beschleunigungsregelungen auch auf Verteilnetzinfrastruktur ausgeweitet, Verteilnetze als im überragenden öffentlichen Interesse liegend berücksichtigt sowie Genehmigungsverfahren durch zentrale Ansprechstellen, digitale Verfahren und verbindliche Fristen vereinfacht werden können. Zudem sollen Regelungen für Bestandsmaßnahmen sowie zur Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit weiterentwickelt werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]