Regelungsvorhaben

Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes in Niedersachsen

Angegeben von:
Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. (R005761) am 06.07.2026

Beschreibung:
Der Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e. V. setzt sich gegenüber dem Niedersächsischen Landtag, dem Niedersächsischen Justizministerium und weiteren öffentlichen Stellen für die Weiterentwicklung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Justizwachtmeisterdienstes ein. Hierzu gehören insbesondere laufbahnrechtliche Regelungen, Fragen der Besoldung, Maßnahmen zur Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie sonstige Vorschriften, die die Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Zukunft des Justizwachtmeisterdienstes betreffen.