Regelungsvorhaben
GKV-BStabG: Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sichern
Angegeben von:
CSL Behring (R000991)
am
02.07.2026
Beschreibung:
Die Beitragssatzstabilisierungsvorhaben sollen der Versorgungssicherheit und Aufrechterhaltung von Verfügbarkeit sowie strategisch relevanten Produktionskapazitäten in Deutschland nicht zuwiderlaufen. Eine ausgewogene Ausgestaltung darf die industrielle Basis in Deutschland nicht schädigen. Besonders bei Blutplasmapräparaten und kritischen Arzneimitteln sind pauschale Kosteneinsparungen besonders dramatisch und sollten daher darauf keine Anwendung finden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]