Regelungsvorhaben
Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit
Angegeben von:
Amnesty International Deutschland e.V. (R003916)
am
02.07.2026
Beschreibung:
Automatisierte Datenanalyse darf nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Menschenrechte führen, Einsatz von KI muss ausgeschlosse oder menschenrechtskonform reguliert sein, biometrischer Abgleich mit privaten biometrischen Massendaten ist unvereinbar mit Menschenrechten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit