Regelungsvorhaben

Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Angegeben von:
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (R004596) am 01.07.2026

Beschreibung:
Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sollte beibehalten werden.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Vorgang)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]