Regelungsvorhaben
Verlängerung des "Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" über das Jahr 2026 hinaus
Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. (R007234)
am
01.07.2026
Beschreibung:
Nach den Erfahrungen der Pandemie wurde die überfällige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes maßgeblich durch die finanzielle Förderung durch den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" geprägt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch über das bisher vorgesehene Projektende 2026 hinaus der Bund im übergreifenden Interesse weiterhin adäquate finanzielle Fördermittel bereitstellt und die erreichte, insbesondere personelle Verbesserungen des ÖGD nachhaltig konsolidiert. Bei einem Wegfall der Förderung ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass es zu einem Rückbau der personellen Strukturen kommt und die vorsorglich aufgebauten Kapazitäten u.a. für zukünftige Krisenbewältigungen wegbrechen.
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]