Regelungsvorhaben

Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuersätze zur Vermeidung des Schwarzmarktes und zum Schutz der Verbraucher

Angegeben von:
Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) (R000682) am 30.06.2026

Beschreibung:
Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine unverhältnismäßige Anhebung der Steuersätze für Pfeifentabak und somit auch für Wasserpfeifentabak über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuersätze hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern und Konsumenten vor den negativen Auswirkungen von Schwarzmarktprodukten zu schützen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Datum des Referentenentwurfs: 29.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2606300388 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.06.2026 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2606300389 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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