Regelungsvorhaben

Änderung des Passgesetzes - Möglichkeit eines Zweitpasses für nicht-binäre Personen

Angegeben von:
Transgender Europe, e.V. (TGEU) (R001584) am 30.06.2026

Beschreibung:
Wir ersuchen um eine Änderung des Passgesetzes um die Möglichkeit eines "binären" Zweitpasses für nicht-binäre Personen zu ermöglichen um deren Reisefreiheit sicherzustellen. Z.Zt können nicht-binäre Personen nur einen Reisepass in Übereinstimmung mit ihrem rechtlichen Geschlechtseintrag ("X" oder offen) erhalten, der sie in bestimmten Ländern dem Ziel von Grundrechtsverletzungen machen könnte. Die Möglichkeit zusätzlich einen Pass mit einem -frei wählbaren - binären Geschlechtseintrag ("W", "M") zu erhalten, stellt eine wichtige Schutzregelung dar. Dazu würde die Ungleichbehandlung wzischen endosex und intergeschlechtlichen nichtbinären Personen aufgehoben, da erste Gruppe bei Vorlage eines med. Attests einen binären Zweitpass erhalten können.