Regelungsvorhaben

Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht

Angegeben von:
Christ & Company GmbH & Co. KG (R007342) am 30.06.2026

Beschreibung:
Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (5)

  1. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Matthias Zeller
      Funktion: Managing Director
    2. Emil Graeber
      Funktion: Managing Director

  2. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Kaufland Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Matthias Zeller
      Funktion: Managing Director
    2. Emil Graeber
      Funktion: Managing Director

  3. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Topsy Rödler
    2. Dr. Beate Kummer
    3. Emil Graeber
      Funktion: Managing Director

  4. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung wird die Schwarz Digits KG bei der strategischen Ausrichtung, Etablierung und Positionierung des digitalen Ökosystems im deutschen Digitalisierungsmarkt unterstützt. Die kommunikative Ausrichtung umfasst die Forcierung der medialen Vernetzung und Präsenz, um die Kernbotschaften und Narrative des Unternehmens als Impulsgeber für die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und damit die Unternehmensziele wirkungsvoll zu vertreten.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Miles Lindsay
    2. Matthias Zeller
      Funktion: Managing Director
    3. Dr. Roland Philippi

      Tätigkeit bis 11/24:
      Staatssekretär
      im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) oder dessen Geschäftsbereich

  5. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt. Die Themenschwerpunkte der Interessensvertretung fokussieren sich auf die folgenden Themen: Agrar und Ernährung, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Energie und Klima, Arbeit und Soziales, Bauen und Stadtentwicklung, Unternehmerische Verantwortung und Lieferketten sowie Digitalisierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (7):

    1. Heike Bär
    2. Miles Lindsay
    3. Katharina von Borcke
    4. Dr. Beate Kummer
    5. Yvonne Mäntele
    6. Dr. Roland Philippi

      Tätigkeit bis 11/24:
      Staatssekretär
      im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) oder dessen Geschäftsbereich

    7. Emil Graeber
      Funktion: Managing Director
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