Regelungsvorhaben

Sicherstellung gleicher Rahmenbedingungen für staatliche und privatwirtschaftliche Angebote im Digitale Identitätengesetz

Angegeben von:
United Internet AG (R001932) am 30.06.2026

Beschreibung:
Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden. Dieses Vorhaben wird auch im Auftrag der 1&1 Mail & Media Applications SE verfolgt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 Mail & Media Applications SE haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalpolitik.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. 1&1 Mail & Media Applications SE

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Betraute Personen (1):

    1. Michael Hattermann
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