Regelungsvorhaben
Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene im Gesetz gegen digitale Gewalt
Angegeben von:
Institute for Strategic Dialogue gGmbH (R003506)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Das Ausmaß digitaler Gewalt stellt ein großes Problem für die Demokratie dar. ISD Germany empfiehlt einen ganzheitlichen Ansatz, zu dem insbesondere die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt gehört. ISD Germany hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 eingereicht.
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]