Regelungsvorhaben

Glücksspielstaatsvertrag

Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795) am 30.06.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags im Zuge der Evaluation und anstehenden Reformverhandlungen. Angestrebt werden insbesondere eine Neufassung des Zielsystems in § 1 GlüStV, die stärkere Verankerung von Evidenz- und Evaluationsmechanismen, eine wirksamere Kanalisierung in den legalen Markt, effizientere Zulassungs- und Erlaubnisverfahren, risikoadäquate Spielerschutzregelungen, wettbewerbsfähige steuerliche und produktbezogene Rahmenbedingungen sowie eine vollzugsstarke und sachlich unabhängige Glücksspielaufsicht. Ergänzend sollen Lotterieveranstaltungsmonopol und gewerbliches Automatenspiel reformpolitisch berücksichtigt werden.