Regelungsvorhaben

Stärkung der Wettbewerbsdurchsetzung auf EU- und nationaler Ebene (DMA und GWB)

Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795) am 30.06.2026

Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben betrifft die Anwendung und Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sowie dessen geplante Evaluierung auf europäischer Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer unabhängigen, konsequenten und einheitlichen Durchsetzung des DMA sowie die Wahrung seiner Unabhängigkeit gegenüber außen- und handelspolitischen Einflussnahmen. Zudem wird angestrebt, dass keine institutionellen Strukturen geschaffen werden, die regulierten Plattformen einen Einfluss auf die Anwendung des DMA ermöglichen, und dass etwaige Anpassungen des Rechtsrahmens im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung erfolgen.