Regelungsvorhaben

Rechtsklarheit, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Digitalrecht stärken

Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795) am 30.06.2026

Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben betrifft die mögliche Weiterentwicklung des europäischen Verbraucher- und Digitalrechts im Anschluss an den Digital Fairness Fitness Check der Europäischen Kommission sowie die Diskussion um einen möglichen Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist die kohärente Weiterentwicklung und Harmonisierung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Vermeidung von Doppel- und Überregulierung. Hierzu gehören die Stärkung der Rechtsdurchsetzung, die Abstimmung bestehender EU-Rechtsakte, die Förderung eines risikobasierten und verhältnismäßigen Regulierungsansatzes sowie die Entwicklung unionsweit einheitlicher Leitlinien und Mindeststandards für digitale Geschäftspraktiken.