Regelungsvorhaben
Verbesserung der Bedingungen für Startups & Scaleups durch die Modernisierung und Flexibilisierung der Vergabe und öffentlichen Beschaffung
Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben betrifft das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. 2026 I Nr. 137 vom 18.05.2026). Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des öffentlichen Vergaberechts zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Startups und innovativen Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Hierzu zählen insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben, der Abbau unverhältnismäßiger Eignungsanforderungen, die stärkere Nutzung innovationsfreundlicher Vergabeverfahren, die Harmonisierung vergaberechtlicher Regelungen sowie die stärkere Berücksichtigung qualitativer Innovationskriterien und strategischer Zukunftstechnologien bei öffentlichen Beschaffungen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
- Startups und Scale-ups