Regelungsvorhaben
Effiziente Umsetzung des Rechtskreiswechsels der Geflüchteten aus der Ukraine
Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Das geplante Leistungsrechtanpassungsgesetz sieht vor, dass neu eingereiste Geflüchte-te künftig bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, statt nach SGB II. Aus unserer Sicht muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine weiter vorangetrieben wird, trotz fehlender Mitwirkungspflicht bei Leistungsbezug nach AsylbLG.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]