Regelungsvorhaben
Vermeidung von Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe (Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen)
Angegeben von:
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) (R003790)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Ziel ist die Einflussnahme auf politische Überlegungen zur Begrenzung von Ausgaben in der Eingliederungshilfe im Kontext des Vorschlagsprozesses „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Im Fokus steht die Ablehnung von Maßnahmen, die zu Einschränkungen von Teilhabeleistungen führen würden, sowie die Sicherung individueller Leistungsansprüche. Thematisiert werden u. a. Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Assistenzleistungen, Wunsch- und Wahlrechte, Hilfsmittelversorgung sowie Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung. Zudem werden Alternativen wie Entbürokratisierung und Digitalisierung adressiert.
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]