Regelungsvorhaben

Weiterentwicklung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zur Stärkung personenzentrierter Eingliederungshilfe

Angegeben von:
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) (R003790) am 30.06.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Regelungen im SGB IX und SGB XII zur Sicherstellung personenzentrierter, bedarfsgerechter Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehören insbesondere Anpassungen bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanverfahren, Vergütungs- und Vertragsrecht, Schiedsstellenverfahren sowie bei der Berücksichtigung von Wohn- und Pflegebedarfen. Weiterhin werden gesetzliche Klarstellungen zur Durchsetzung des Wunsch- und Wahlrechts, zur Finanzierung von Leistungen sowie zur Entbürokratisierung und Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsstrukturen angestrebt.