Regelungsvorhaben
Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act
Angegeben von:
RTL Deutschland (R001391)
am
29.06.2026
Beschreibung:
Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke. Jedenfalls keine zusätzliche Regulierung / Verschärfung der Regulierung der Geschäftsmodelle durch Einschränkungen bei der Refinanzierung (Bsp. Adressierung / Personalisierung) oder der Vertragsgestaltung (Bsp. Ausweitung Widerrufsrechte).
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]