Regelungsvorhaben

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die EU-Verpackungsverordnung

Angegeben von:
Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (R002276) am 29.06.2026

Beschreibung:
Politischer Dialog für eine pragmatische Umsetzung der Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung ohne Übererfüllung oder nationale Sonderwege (kein Gold Plating). Schwerpunkte sind die Vermeidung nachteiliger Regelungen für bepfandete Getränkeverpackungen (Einweg und Mehrweg), insb. der Erhalt des in Deutschland bewährten DPG-Pfandsystems. Zugleich werben wir für einen Flasche-zu-Flasche Kreislauf und ein Erstzugriffsrecht für Getränkehersteller auf rPET aus dem Pfandsystem.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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