Regelungsvorhaben

Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

Angegeben von:
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) (R002432) am 26.06.2026

Beschreibung:
Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (13)

Betroffene Bundesgesetze (5)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Neste ist der weltweit führende Hersteller von nachhaltigem Flugzeugtreibstoff (SAF) und erneuerbarem Diesel. Neste verarbeitet Abfälle, Reststoffe und innovative Rohstoffe zu erneuerbaren Kraftstoffen und nachhaltigen Rohstoffen für Kunststoffe und andere Materialien. DGA analysiert für Neste die politische Stakeholder-Landschaft, unterstützt bei der Auswahl und Ansprache politischer AnsprechpartnerInnen und hilft bei der Organisation, Konzeption und der thematischen Vorbereitung von politischen Gesprächen wie auch politischen Veranstaltungen. Auch berät DGA bei der Formulierung von Positionspapieren und politischen Botschaften sowie in Bezug auf die strategische Positionierung. Hierbei ist nicht nur das Ziel, eine positive Regulierung zu erwirken, sondern auch das Thema erneuerbarer Kraftstoffe erklärend in die Politik zu tragen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Neste Germany GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Georg Berezkin
    2. Dipl.-Volksw. Heiko Weiß
      Funktion: Geschäftsführer (alleinvertretungsberechtigt)
    3. David Morgen
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