Regelungsvorhaben

Novellierung des Patentgesetzes zur Stärkung der Innovation in Deutschland

Angegeben von:
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) (R002432) am 26.06.2026

Beschreibung:
Fortschreibung des Patentrechts hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    IP2Innovate ist ein internationales Netzwerk forschungsintensiver, an einem hohen Patentschutz interessierter Unternehmen und Verbände, die darauf hinwirken, das aus der Balance geratene Patentrecht neu zu justieren. Ziel ist die bessere Förderung von Innovationsfähigkeit - speziell in Deutschland - zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, und Wohlstand.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. IP2Innovate (IP2I)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Heiko Weiß
    2. Dipl.-Volksw. Heiko Weiß
      Funktion: Geschäftsführer (alleinvertretungsberechtigt)
    3. David Morgen
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