Regelungsvorhaben

Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

Angegeben von:
Bundesverband Lebensrecht e.V. (R007171) am 25.06.2026

Beschreibung:
Im Bundesverfassungsgericht sollten ausschließlich Richterinnen und Richter tätig sein, die die Grundlagen unserer Verfassung (Menschenwürde, Grundrechte und Status vorgeburtlicher Kinder) uneingeschränkt vertreten und wahren. Daher plädieren wir dafür, anstelle einer vorgeschlagenen Kandidatin, die diese Voraussetzung aus unserer Sicht nicht erfüllt, eine/n andere/n Kandidaten/-in zu wählen.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606240086 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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