Regelungsvorhaben
Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Angegeben von:
Bundesverband Lebensrecht e.V. (R007171)
am
25.06.2026
Beschreibung:
Im Bundesverfassungsgericht sollten ausschließlich Richterinnen und Richter tätig sein, die die Grundlagen unserer Verfassung (Menschenwürde, Grundrechte und Status vorgeburtlicher Kinder) uneingeschränkt vertreten und wahren. Daher plädieren wir dafür, anstelle einer vorgeschlagenen Kandidatin, die diese Voraussetzung aus unserer Sicht nicht erfüllt, eine/n andere/n Kandidaten/-in zu wählen.
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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