Regelungsvorhaben
Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle und zweckgebundene Kreditverwendung im Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
Angegeben von:
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. (R001667)
am
24.06.2026
Beschreibung:
Die parlamentarische Kontrolle muss beibehalten und ggf. erweitert werden.
Die Kredite sollen nur für den Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgegeben werden.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]