Regelungsvorhaben
Datenschutzaufsicht wirksam reformieren
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
24.06.2026
Beschreibung:
Der vzbv fordert eine gezielte Reform der Datenschutzaufsicht. Dazu zählen insbesondere:
-eine gesetzliche Stärkung der Datenschutzkonferenz durch eine dauerhafte Geschäftsstelle und verbindlichere Koordinierungsmechanismen,
-klar umrissene Zuständigkeitskonzentrationen für länderübergreifende Sachverhalte,
-ein Einer-für-alle-Prinzip für wiederkehrende bundesweit relevante Prüfgegenstände,
-eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle für Beschwerden, Anfragen und Meldungen,
-transparente und unionsrechtskonforme Auswahl- und Ernennungsverfahren für Leitungsämter der Datenschutzaufsicht.
Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft lehnt der vzbv ab.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
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SG2606110028 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Versendet am 29.05.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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