Regelungsvorhaben
Datenschutzaufsicht wirksam reformieren
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
24.06.2026
Beschreibung:
Der vzbv fordert eine gezielte Reform der Datenschutzaufsicht. Dazu zählt insbesondere:
- eine gesetzliche Stärkung der Datenschutzkonferenz mit dauerhafter Geschäftsstelle und verbindlicheren Koordinierungsmechanismen,
- klar umrissene Zuständigkeitskonzentrationen für länderübergreifende Sachverhalte,
- ein Einer-für-alle-Prinzip für wiederkehrende bundesweit relevante Prüfgegenstände,
- ein zentraler, niedrigschwelliger Eingang für Beschwerden, Anfragen und Meldungen,
- transparente und unionsrechtskonforme Auswahl- und Ernennungsverfahren für Leitungsämter der Datenschutzaufsicht.
Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft lehnt der vzbv ab.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
-
SG2606110028 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.05.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-