Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
Angegeben von:
Engel & Völkers Holding GmbH (R008073)
am
22.06.2026
Beschreibung:
Als Unternehmen im Bereich der Immobilienmakler sowie des Franchisings arbeiten wir seit Jahrzehnten partnerschaftlich mit einer Vielzahl selbstständiger Makler zusammen – und kennen die Folgen unklarer Statusentscheidungen aus unmittelbarer Praxis. Die Einführung der neuen Selbstständigkeit nach § 7 Absatz 5 SGB IV n.F. setzt dort an, wo der Reformbedarf am dringlichsten ist: prüfbare Kriterien anstelle der bisherigen Einzelfallbeurteilung, die trotz langjähriger Gerichts- und Behördenpraxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt hat. Für mittelständische Unternehmen wie unseres bedeutet das einen potenziellen Wandel hin zu mehr Rechtssicherheit. Damit dieser Schritt gelingt, müssen die neuen Regelungen praxistauglich ausgestaltet sein und die Vielfalt realer Geschäftsmodelle abbilden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]