Regelungsvorhaben

Kein Bußgeld bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Angegeben von:
Haus & Grund Deutschland (R000238) am 22.06.2026

Beschreibung:
Haus & Grund lehnt die Einführung eines an die Mietpreisbremse anknüpfenden Bußgeldtatbestandes grundsätzlich ab. Sollte dies politisch jedoch angestrebt werden, müssen konkrete ordnungsrechtliche und formalen Anforderungen für einen zivilrechtlichen Bußgeldtatbestand gelten.