Regelungsvorhaben
Starke Umsetzung des EU Digital Services Act/Digitale-Dienste-Gesetz
Angegeben von:
TELUS International Germany GmbH (R007111)
am
19.06.2026
Beschreibung:
Im Rahmen des nationalen Umsetzungsgesetzes des Digital Services Act fordert TELUS Digital eine starke, harmonisierte Umsetzung des Gesetzes. Als Vermittlungsdienst ist insbesondere die angemessene Ausstattung der zuständigen Behörden entscheidend.
Vor allem die Meldung bzw. digitale Strafverfolgung steht vor verschiedenen operativen Herausforderungen. Durch eine definitorische Schärfung des §13 DDG könnten Meldeprozesse harmonisiert, Interoperabilität verbessert und Verfahren effizienter, verlässlicher und rechtssicherer für Vermittlungsdienstleister gestaltet werden.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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