Regelungsvorhaben
Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen
Angegeben von:
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (R003982)
am
15.06.2026
Beschreibung:
Daher appellieren wir an Sie, die
vorgesehene Unterscheidung zu streichen und eine verbindliche Videoüberwachung
unabhängig von der Größe einer Schlachteinrichtung in den Referentenentwurf mit
aufzunehmen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 252/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]