Regelungsvorhaben

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Angegeben von:
Verband Beratender Ingenieure VBI (R000122) am 09.06.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Hierzu setzt sich der VBI insbesondere für die Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung, die rechtssichere Ausgestaltung des Begriffs des überragenden öffentlichen Interesses, die weitere Vereinfachung von Verfahren für Ersatzneubauten, die Standardisierung und Interoperabilität digitaler Verfahrens- und Beteiligungslösungen, die Vereinheitlichung artenschutzrechtlicher Prüfungen, die Vereinfachung von Raumverträglichkeitsprüfung und Linienbestimmung sowie die Begrenzung von Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten bei fingierten Genehmigungen ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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