Regelungsvorhaben
Umsetzung des "Aktionsplan E-Commerce" sowie darüber hinausgehender Regelungen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
Angegeben von:
Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (R001633)
am
04.06.2026
Beschreibung:
Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörden, um direkt gegen rechtsverletzende Angebote auf Online-Plattformen vorgehen zu können, die Einführung eines fiktiven Einführers im Rahmen der EU-Zollreform, eine neue Kostenregelung im Hinblick auf die Kosten für Lagerung und Vernichtung von Produktfälschungen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Die EU-Transparenzdatenbank soll um konkrete Informationen über die von den Plattformen entfernten Produkte, z.B. das konkrete Produkt oder den Händler, ergänzt werden.
- E-Commerce [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.10.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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