Regelungsvorhaben

Einführung von Regelungen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie im Zuge der EU-Zollreform

Angegeben von:
Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (R001633) am 04.06.2026

Beschreibung:
Der Verbreitung von Produktfälschungen sollte im Rahmen der Reform des EU-Zollkodex u.a. durch die Einführung eines "fiktiven Einführers", der im grenzüberschreitenden Handel nicht nur für fiskalische Risiken haftet, entgegengetreten werden. Die Kosten für die Lagerung- und Vernichtung der im Grenzbeschlagnahmeverfahren angehaltenen Produktfälschungen sollten anstelle der betroffenen Rechteinhaber die unmittelbar oder mittelbar an den Rechtsverletzungen beteilgten Akteure tragen.