Regelungsvorhaben
Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Schnelligkeit und Rechtssicherheit
Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989)
am
02.06.2026
Beschreibung:
Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden. Aktuell ist eine sog. "neue Selbstständigkeit" geplant, um bei der Abgrenzung abhängige Beschäftigung und Selbstständigkeit mehr Rechtssicherheit generieren zu können. Die Abgrenzung muss für die Praxis rechtssicherer und schneller Möglich sein. Das aktuelle Verfahren ist zu unbestimmt und langwierig. Der Referentenentwurf wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass damit Rechtsunsicherheiten behoben werden würden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]