Regelungsvorhaben

Schutz der Einflussrechte der Leistungserbringer und der Patientendaten im Entwurf des Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Angegeben von:
Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) (R002120) am 01.06.2026

Beschreibung:
Satz 7 in § 64e Absatz 3 SGB V soll in seiner jetzigen Fassung beibehalten werden und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die Anforderungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Leistungserbringer nicht ohne Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft formulieren dürfen. Absatz 3 in § 345a SGB V soll aus dem Entwurf gestrichen werden und Krankenkassen keinen erweiterten Zugriff auf Patientendaten erhalten, weil dies sowohl den Schutz der Patientendaten als auch die Zuständigkeit der Leistungserbringer für die Patientensteuerung untergräbt.