Regelungsvorhaben
Wir fordern eine Nachschärfung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
28.05.2026
Beschreibung:
Wir fordern die Nachbesserungen am Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Kritisiert werden insbesondere die Ausweitung beschleunigter Verfahren zulasten von Umweltprüfung und Beteiligungsrechten sowie die stärkere Privilegierung des Wohnungsbaus gegenüber Klima-, Natur- und Freiraumschutz. Gefordert werden verbindliche Regelungen zur Klimaanpassung, zur Begrenzung des Flächenverbrauchs, zur Stärkung von Innenentwicklung und Bestandsumbau sowie zur Sicherung grüner Infrastruktur und kommunaler Steuerungsrechte. Ziel ist eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung ohne Absenkung von Umweltstandards.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Datum des Referentenentwurfs: 02.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]