Regelungsvorhaben
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242)
am
26.05.2026
Beschreibung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die aktuelle und vierte Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nicht nur für die Förderung von Magnetschwebebahnen genutzt wird, sondern eine umfassendere Novellierung erfolgen muss. Dazu gehört neben einer grundsätzlichen Erhöhung GVFG-Mittel auf 3 Mrd. Euro/Jahr insbesondere eine Streichung der Nachrangigkeit und des Enddatums 2030 für Vorhaben der Grunderneuerung und für den Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV. Ferner sollte die Förderung von Digitalisierung und Automatisierung im ÖPNV in den GVFG-Förderkatalog aufgenommen werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]