Regelungsvorhaben

Einnahmen der CO 2-Bepreisung direkt an Bürger geben.

Angegeben von:
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (R002337) am 19.05.2026

Beschreibung:
Die Koalition muss ihr Versprechen einhalten und die Einnahmen aus der CO 2 Bepreisung vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgeben – am besten über eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Die Nichterfüllung des Versprechens zieht die CO 2- Bepreisung insgesamt in Zweifel. Der Klimatransformationsfonds kann insofern aufgelöst werden, weil die Mittel ausschließlich diesem Zweck zugeführt werden.