Regelungsvorhaben
Bürokratieabbau konsequent praktizieren
Angegeben von:
INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (R002337)
am
19.05.2026
Beschreibung:
Beschlüsse des Entlastungskabinetts sind umzusetzen. Nun
JETZT HANDELN:
braucht es tatsächliches Handeln
in Form eines starken ersten
Bürokratieentlastungsgesetzes
im Jahr 2026. Praxis-Check umzusetzender Gesetze. Auslaufklausel für jedes neu beschlossene Gesetz. Ausweitung Genehmigungsfiktion.
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]