Regelungsvorhaben
Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten
Angegeben von:
TikTok Germany GmbH (R001450)
am
18.05.2026
Beschreibung:
TikTok begrüßt das geplante digitale Gewaltschutzgesetz grundsätzlich, setzt sich aber dafür ein, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und eine mögliche Überschneidung mit dem DSA vermieden wird. Auch sollen Diensteanbieter nicht die Kosten für Auskunftsverfahren übernehmen müssen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]